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| LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - L 6 V 2/99 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. September 2000 - L 6 V 2/99 (https://dejure.org/2000,11836)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf eine Schwerstbeschädigtenzulage oder eine Pflegezulage ; Erwerbsunfähige Beschädigte, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind; Erwerbsunfähigikeit bei Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mehr als 90 von ...
Verfahrensgang
- SG Münster, 22.09.1998 - S 4 (10,13) V 181/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - L 6 V 2/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 29.08.1990 - 9a/9 RVs 7/89
Begriff der Hilflosigkeit bei Kindern im Schwerbehindertenrecht, wesentliche …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - L 6 V 2/99
Nach der Rechtsprechung des BSG muss der medizinisch erforderliche Hilfebedarf die zeitliche Mindestgrenze von einer Stunde täglich überschreiten (vgl. BSGE 67, 204, 207 und BSG a.a.O.). - BSG, 02.07.1997 - 9 RV 19/95
Hilflosigkeit iS. von § 35 Abs. 1 BVG
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - L 6 V 2/99
Ein Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (Instand haltung und Reinigung der Wohnung, Einkaufen von Lebensmitteln, Nahrungszubereitung, Wäsche waschen) gehört nicht zu den täglichen Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Sinne von § 35 Abs. 1 BVG (so ausdrücklich Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 02.07.1997 in SozR 3-3100 § 35 Nr. 6 mwN zur Rspr und Urteil vom 10.09.1997, Az.: 9 RV 8/96). - BSG, 10.09.1997 - 9 RV 8/96
Bewilligung der Pflegezulage nach § 35 BVG (Bundesversorgungsgesetz) auf Dauer - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - L 6 V 2/99
Ein Hilfebedarf bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen (Instand haltung und Reinigung der Wohnung, Einkaufen von Lebensmitteln, Nahrungszubereitung, Wäsche waschen) gehört nicht zu den täglichen Verrichtungen zur Sicherung der persönlichen Existenz im Sinne von § 35 Abs. 1 BVG (…so ausdrücklich Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 02.07.1997 in SozR 3-3100 § 35 Nr. 6 mwN zur Rspr und Urteil vom 10.09.1997, Az.: 9 RV 8/96).